Putschversuch: Prozessbeginn für Heinrich VIII Prinz Reuss und die Reichsbürger-Komplizen (2024)

Es war eine der grössten Anti-Terror-Operationen seit der Wiedervereinigung: Am 7.Dezember 2022 setzten sich noch vor dem Morgengrauen rund 3000 Ermittlungsbeamte in Bewegung, um gegen einen womöglich drohenden Staatsstreich aus dem Reichsbürger-Milieu vorzugehen. Sie durchsuchten in 11 Bundesländern sowie in Österreich und Italien Dutzende Häuser, Wohnungen und Büros von Verdächtigen. Im Zentrum stand unter anderem der Immobilien-Unternehmer Heinrich VIII. Prinz Reuss. Anderthalb Jahre später beginnen nun die Prozesse gegen die mutmasslichen Terroristen und Verschwörer.

26 Angeklagte vor drei Oberlandesgerichten

Der Zugriff war an verschiedenen Orten medial derart gross begleitet worden, dass der Eindruck entstanden war, Strafverfolger hätten Journalisten reihenweise gezielt vorab informiert. Auch die Prozessauftakte dürften nun ein grosses Medieninteresse hervorrufen. Die Verfahren gegen insgesamt 26 Beschuldigte, die allesamt in Untersuchungshaft sitzen, sind auf drei Oberlandesgerichte verteilt worden. Ein 72-jähriger Angeklagter war im März in der Untersuchungshaft verstorben. An diesem Montag startet der Prozess in Stuttgart, am 21.Mai jener in Frankfurt und am 18.Juni der in München.

Die Bundesanwaltschaft, die Anfang Dezember Anklage erhoben hat, wirft den Angeklagten mutmassliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Bei einer russischen Staatsangehörigen lautet die Anschuldigung lediglich auf mutmassliche Unterstützung dieser Vereinigung. Zudem geht es bei einigen Angeklagten um Verstösse gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

Dem in Stuttgart angeklagten MarkusL. werden zusätzlich versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da er bei einer Hausdurchsuchung gezielt mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen hatte. Dabei wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen hat dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten. Der Prozess gegen die Führungsgruppe der Vereinigung läuft in Frankfurt, wogegen Mitglieder eines angeblichen «militärischen Arms» in Stuttgart und weitere Beteiligte in München vor Gericht stehen.

Prinz Reuss und Rüdiger v.P. als mutmassliche Rädelsführer

Gemäss der Anklage der Bundesanwaltschaft haben MaximilianE., Rüdigerv.P. und PeterW. Ende Juli 2021 eine terroristische Vereinigung gegründet, um die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Heinrich VIII. Prinz Reuss, ein 72-jähriger Mann aus einem alten deutschen Adelsgeschlecht, habe sich der Vereinigung dann Ende Oktober 2021 angeschlossen. Zusammen mit Rüdigerv.P. habe er schliesslich eine zentrale Rolle in der Gruppierung gespielt. In den Augen der Ermittler waren die beiden die Rädelsführer. Zu den weiteren Angeklagten gehören die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie mehrere Angehörige der Bundeswehr.

In der Kurzfassung der Anklageschrift schreibt die Bundesanwaltschaft, die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden. Sie seien einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen gefolgt, bestehend aus Narrativen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie. Sie seien zudem fest davon überzeugt gewesen, dass Deutschland von Angehörigen eines «Deep State» regiert werde. Befreiung hätten sie sich von einer sogenannten «Allianz» versprochen, einem technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschliesslich der Russischen Föderation und der USA.

Die Gruppe habe schliesslich zu einem unbestimmten Zeitpunkt, dem Tag X, in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen wollen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und einen Umsturz herbeizuführen. Dafür seien bereits konkrete Vorbereitungen wie das Ausspähen des Bundestags, die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schiesstrainings getroffen worden. Nach dem Putsch auf der obersten Ebene hätten verbliebene Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene beseitigt werden sollen. Zu diesem Zweck hätten Angehörige der Vereinigung mehrere sogenannte Feindeslisten erstellt. Den Mitgliedern sei bewusst gewesen, dass der geplante Putsch mit der Tötung von Menschen verbunden gewesen wäre.

Für die Zeit nach dem Umsturz soll die Gruppe mit einem «Rat» die Führung des Landes geplant haben, ähnlich dem Kabinett einer gewählten Regierung, mit verschiedenen Ressorts wie Militär, Inneres, Gesundheit, Äusseres und Justiz. Als Chef der Regierung war Heinrich VIII. Prinz Reuss vorgesehen, das Ressort Justiz sollte Birgit Malsack-Winkemann übernehmen. Der Rat hatte sich laut Anklage vorgenommen, die neue staatliche Ordnung schliesslich mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu verhandeln.

Urteile in den Reichsbürger-Prozessen wohl erst 2025

Viele Reichsbürger erkennen die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstandene Bundesrepublik nicht an. In Deutschland gibt es schätzungsweise 21000 Reichsbürger, von denen etwa zehn Prozent als gewaltbereit gelten. An den Rat angegliedert sein sollte ein «militärischer Arm», der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Dazu sollte ein bereits im Aufbau befindliches deutschlandweites System von insgesamt 286 militärisch organisierten Verbänden dienen, sogenannte Heimatschutzkompanien.

Laut Anklage standen der Vereinigung finanzielle Mittel über 500000 Euro zur Verfügung, und sie hatte Zugriff auf ein Waffenarsenal mit insgesamt 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen sowie mindestens 148000 Munitionsteilen.

Für die Prozesse ist jeweils eine mittlere zweistellige Zahl an Verhandlungstagen vorgesehen. Mit Urteilen kann man wohl frühestens ab Anfang des Jahres 2025 rechnen. Interessant dürfte werden, wie sich die Angeklagten, die im Privaten oftmals abenteuerliche Theorien vertreten haben, im Prozess verhalten. Beobachter fragen sich zudem, ob möglicherweise verdeckte Ermittler und V-Leute des Verfassungsschutzes in die mutmasslichen Umsturzpläne involviert waren und welche Rolle sie gegebenenfalls dabei gespielt haben.

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